Der Waffendeal, die CDU und die Vergangenheit
Wie war das noch gleich? Getroffene Hunde bellen?
Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. „Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört“, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“.
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Als Reaktion auf Vermutungen von Ströbele, es könnte auch bei dem aktuellen Waffendeal, der je nach Auffassung sogar gegen die Verfassung… achne, sowas hat Deutschland ja nicht das Grundgesetz verstößt, Schmiergeld geflossen sein. Ganz in der Tradition der CDU, wie die Vergangenheit ja beweist. Dass aber in diesem Fall nicht nur die Politiker ein seltsam lückenhaftes Gedächtnis haben, sondern sehr zu meinem Bedauern auch die Wähler, weiß das irgendwie heute kaum noch jemand. Dass einer der Hauptverantwortlichen, dem im Zuge dieses ganzen Schmiergeldskandals damals sogar 100.000 Euro auf mysteriöse Weise abhanden gekommen sind (über die er also keine Auskunft geben konnte – lückenhaftes Gedächtnis halt) heute unser aller Finanzminister ist, ist hier nur eine Stilblüte am Rande dieses grandiosen Affentheaters.
Und wer nach alledem wirklich glaubt, beim aktuellen Deal mit Leopard Panzern für Riad sei alles komplett ohne Schmiergeld ausgekommen, reiht sich ein in die Riege derer, die auch weiterhin fleißig ihr Kreuzchen bei der FDP machen, weil sie nach wie vor glauben, diese Partei habe allen Ernstes das Wohl des Wählers im Sinn.
Wenn man sich den – zurecht – enormen innenpolitischen Druck jetzt so ansieht, dem Merkel ausgesetzt ist und dem sie auch weiterhin stoisch trotzt, fragt man sich doch, mit welcher Motivation sie nicht nur vor Bekanntwerden, sondern auch heute im Lichte der öffentlichen Kritik weiterhin so vehement hinter diesem völkerrechtlich höchst bedenklichen Vorgang steht.
