++ Mein dringender Rat an die SPD: keine Koalition mit der CDU/CSU eingehen. ++

++ Mein dringender Rat an die Grünen: keine Koalition mit der CDU/CSU eingehen. ++

Da das sind ja mal tolle Aussichten. Aber wie komme ich zu dieser etwas einseitigen Haltung? Nun, die SPD hat sich noch immer nicht von ihrer Zeit in der letzten großen Koalition erholt. Und ihre Wahl-Ansage, dass Deutschland im Angesicht drängender Probleme um Steuererhöhungen wohl nicht herumkommt, würde ihr doch in einer Neuauflage der Großen Koalition als Wählerschreck ausgelegt. Die CDU stünde – abermals – als der Retter des Wählers da, wenn sie die Steuererhöhungen in Koalitionsverhandlungen kleinrechnen oder gar verhindern könnten. Dass hinter dem Anliegen der SPD ehrliche Staatsverantwortung steckt und hinter der Haltung der CDU reines Show-Kalkül und eben leider ansonsten völlige Verantwortungslosigkeit*, erschließt sich dem RTL-schauenden Wähler hier leider nicht. Und man braucht keinen Abschluss in Raketenphysik, um sich auszurechnen, wer dann die nächste Wahl gewinnt und wer auf der anderen Seite unter 20% fällt. Interessant hingegen ist die Frage, was denn auf Seiten der Wählermeinung passieren würde, wenn ein potenzieller Schwarz/roter Koalitionsvertrag Steuersenkungen vorsieht, die volkswirtschaftliche Lage sich aber als dermaßen katastrophal herausstellt, dass die Regierung um eine Erhöhung der Steuern gar nicht mehr herumkommt? Ich wäre einfach wirklich gespannt, wie es der PR-Mafia der CDU/CSU gelingt, auch das dann der SPD anzulasten…
Es wäre daher nicht nur aus Eigennutz für die SPD völlig unverantwortlich, sich erneut in eine Große Koalition zu begeben, sondern auch und vor allem aus staatspolitischer Verantwortung. Denn wenn die SPD aufgrund der Blendungen des beschränkten Wählers durch die CDU/CSU-Bande weiter absackt, wer soll sich denn den gefährlichen Bestrebungen der konservativ-plutokratischen Seite des Staates dann noch entgegen stellen? Das ist eine wirklich gefährliche Entwicklung. De facto existiert zwar schon lange keine wirkliche Demokratie mehr in diesem Land, aber eine unangefochtene Dominanz ohne Opposition wäre der letzte Schritt auf dem Weg der Beerdigung dieser Schein-Demokratie.

Gleiches gilt übrigens für die Grünen – wenn nicht gar noch schlimmer. Die Grünen würden Gefahr laufen in einer Schwarz/Grünen Koalition komplett zerrieben zu werden. Erstens würden sie wohl kaum auch nur annähernd Teile ihres Wahlprogrammes durchbringen in vermeintlichen Koalitionsverhandlungen, zweitens würden sie von der CDU/CSU laufend immer nur als der ungeliebte Verbots-, Bevormundungs-, und Bremsteil der Regierung hingestellt werden. Die FDP war damals mit über 14 Prozent gestartet und wurde aus dem Parlament geballert. Nicht auszudenken, wie es den Grünen mit ihren 8 Prozent ergehen würde.
Sicher hat die FDP unzähliges krachend falsch gemacht und sicher waren Figuren wie Rösler, Brüderle, Niebel und Döring einfach nur die Unfähigkeit in Person. Aber alle Verbrechen der Schwarz/Gelben Ära sind zu gleichen Teilen beiden Parteien anzulasten. Und da überascht es wirklich, dass die FDP (zu Recht) aus dem Parlament fliegt, während die CDU/CSU hingegen fast die absolute Mehrheit bekommt. Das ist mit logischen Argumenten nicht mehr zu erklären. Und daher ist davon auszugehen, dass ein ähnliches Schicksal auch dem nächsten Koalitionspartner blühen würde.

Mein Rat an die SPD lautet dabei nach wie vor, sich einer lange überfälligen Frischzellenkur zu unterziehen. Die aktuelle Politiker-Generation an der Spitze der SPD findet keine Mehrheiten mehr. Ihre Ideen sind ausgelutscht und ihre Ansichten, Haltungen und ihre Versteifungen finden keine Abnehmer mehr in der Bevölkerung. Es ist für die SPD jetzt Zeit – und dafür würden sich vier Jahre Opposition hervorragend eignen – sich einmal in den Reihen der Landesverbände und der Jungen Sozialen nach Nachwuchspersonal umzusehen. Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Heil, Nahles – sie alle sind überholt. Hier sollten die Grünen Vorbild sein!
Und langfristig sollte eine programmatische Öffnung hin zur Linkspartei anstehen. Zumal die Linkspartei nur deswegen so viele Wähler anzieht, weil die SPD den sozialen Aspekt ihres sozialdemokratischen Selbstverständnisses total vergessen hat. Entweder diesen Teil wieder einbinden, oder die Partei „Die Linke“ als soziales Korrektiv der eigenen Politik verstehen und nicht mehr ablehnen. Der Freitag schrieb vor ein paar Tagen bezüglich der Ablehnung der Linkspartei durch die SPD, dass beispielsweise das Argument, das Land würde unter einer Volkswirtschaftlerin Wagenknecht untergehen sei geradezu lächerlich vor dem Hintergrund der unterirdischen Leistungen des Wirtschaftsministers Rösler.
Langfristig könnte ich mir sogar eine Fraktionseinheit nach dem Vorbild von CDU und CSU vorstellen. DAS wäre ein starkes politisches Signal. Dann würden die Linkspolitiker den SPD-Kanzlern zwar ebenso ständig querkommen wie aktuell König Seehofer der Merkel. Nur eben nicht von rechts, sondern von links. Und das könnte sicherlich mal nicht schaden.
Und wenn der FDP eine Renaissance gelingen sollte – also eine wahre Wiederbelebung ihrer tatsächlich eigentlich liberalen Identität (und keine bloße Reanimation als Lobbyisten-Dienstleister) – würde auch sie ideologisch, politisch und moralisch in Opposition zur CDU/CSU stehen müssen. Nicht umsonst waren die ersten Koalitionen der echten FDP stets an der Seite der SPD. Aber da muss die FDP selbst drauf kommen. Schafft sie das nicht, hat sie auch keinerlei Daseinsberechtigung mehr.

Merkel hat sich ihre schwierige Situation selbst eingebrockt. Und es ist jetzt wirklich nicht an der SPD oder an den Grünen, sie da heraus zu retten. Da können Gröhe und andere Nachtgestalten noch so oft von staatstragender Verantwortung sprechen oder die SPD als Blockierer hinstellen. Zumal die SPD ja ebenso argumentieren könnte, wenn die CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen keine allzu große Kompromissbereitschaft zeigt. Dann wäre es die CDU/CSU, die blockiert.
Wichtig ist, dass die SPD sich nicht länger für alles als Sündenbock hinstellen lässt.
Merkel hat die größte Fraktion hinter sich, sie ist sichtbar mit der Aufgabe betraut worden, sich eine Mehrheit zu beschaffen. Sie muss fragen, sie muss sondieren. Niemand sonst. Und gelingt ihr das nicht, ist sie alleine verantwortlich dafür! Es wird Zeit, dass sie mal Farbe bekennt, Stellung bezieht, ihr Gesicht zeigt. Ich schätze nämlich, dass am Ende niemand geringeres Merkel besiegen wird, als Merkel selbst.


* Geplanter Schutz vor Strafe und nachträgliche Amnestie für Steuerbetrüger. Gescheitert an den Stimmen von SPD/Grüne/Linke im Bundesrat. / Die Zusicherung von unzähligen Steuermilliarden für die Euro-Rettung mit der Versicherung, das Geld werde niemals in Anspruch genommen. / Rekord-Neuverschuldung trotz höherer Steuereinnahmen. / …