Es scheint keiner zu merken oder merken zu wollen, welch einer großen, vielleicht existenziellen Gefahr sich die EU dieser Tage aussetzt. Es geht um die aktuell stattfindenden sogenannten Verhandlungen der EU mit der Türkei in Fragen der Flüchtlingskrise. Verhandlungen, die sich aktuell so darstellen, dass sie im Grunde fast ausschließlich aus Erpressungen und Drohungen von Seiten der Türkei bestehen. Erdogan und seine Galleonsfigur Davutoglu haben leichtes Spiel und wähnen sich im Vorteil. Und nach so vielen Jahren der Vorbehalte gegenüber der Türkei seitens der EU – teils berechtigt, teils nicht – ist Erdogan nun in einer triumphalen Situation.

Die EU macht sich klein

Es ist die zunächst menschlich außerordentlich anständige Haltung von Angela Merkel, die bei näherer Betrachtung auch aus realpolitischer Sicht zunächst weit durchdacht scheint, die nach Europa strömenden Flüchtlinge nicht an den Grenzen verhungern zu lassen. Hätte Merkel nicht dafür gesorgt und auch geworben, dass über eine Million Menschen nach Deutschland kommen konnten, würden diese nämlich jetzt allesamt in Idomeni oder an einem anderen Grenzort in absolutem Elend leben. Man mag sich nicht vorstellen, welche Zustände es dann heute gäbe, welch schreckliche Dinge geschehen wären. Merkels Haltung war menschlich im Sinne des Wohls der Flüchtlinge und politisch alternativlos im Sinne der Legitimation der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Denn die EU hätte es niemals verkraftet, wenn vor ihren Toren Millionen von Menschen stranden und Hunderte hungern und vielleicht ihr Leben verlieren.

Und ich finde es nach wie vor bemerkenswert und erstaunlich, mit welcher Energie Frau Merkel mit einem Mal hinter einer Idee stehen kann. Sie ist überzeugt davon, dass ihre Haltung richtig und wichtig ist und das merkt man nun erstmals bei ihr. Und ich gebe ihr Recht.

Die Sache hat nur einen ganz riesengroßen Haken. Ihre Haltung scheitert gerade an der Kleingeistigkeit und egoistischen Grundhaltung vieler anderer sogenannter Partner in der EU. Wir erleben derzeit eine entscheidende Bewährungsprobe für die Seele der Europäischen Union. Und ich denke, dass die EU diese Probe nicht übersteht. Denn es zeigt sich, dass der Zusammenschluss der Staaten, die Partnerschaft und die Gemeinsamkeit der Werte in Wahrheit nichts wert ist. Es gibt keinen ideologischen, keinen menschlich anständigen Konsens. Es gibt wie im Kleinen hier auch auf der großen Ebene der Politik nur Geiz und Missgunst. Und Angst.

Das hat Angela Merkel nicht bedacht. Und daran scheitert gerade ihre menschlich anständige Politik. Sie hat in den Reihen der kurzsichtigen Egoisten und kleingeistigen Opportunisten keine Unterstützung für ihren Kurs, der, würde er in der gesamten Union auf Unterstützung treffen, hervorragend funktionieren und die Flüchtlingskrise lösen könnte. Aber viele Staaten der Europäischen Union lassen die Maske fallen und enthüllen die hässliche Fratze nationalistischer Präferenz und internationaler Gleichgültigkeit, fast Feindseligkeit.

Und um einen kleinen Rest ihrer Idee zu retten, lässt Merkel sich nun von den übrigen EU-Regierungschefs durch die Arena treiben. Sie ist – auch im Angesicht der Landtagswahlen in Deutschland – dazu verdammt, einen Erfolg vorzuweisen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie ihre anständige Haltung gegenüber den Menschen aufgibt und sich auf einen schmutzigen Deal mit dem gefährlichen Despoten aus der Türkei einlässt und das nun als Erfolg zu verkaufen versucht. Die Eu macht sich, auf der verzweifelten Suche nach einer anderen Lösung, völlig unnötig klein gegenüber der Türkei. Durch den Widerstand gegen Merkels Lösung ist die Türkei nun in der Lage, der EU jede Bedingung zu diktieren, die sie will. Denn sie kann stets damit drohen genau den Fall auszulösen, den die nationalistischen Egoisten-Staatschefs in der EU derzeit am meisten fürchten: die EU mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Würde man Merkels Europäische Lösung angehen, würde die Türkei ihr Druckmittel komplett verlieren. Es ist also die Kleingeistigkeit von einem Orban oder einer Szydlo, die Erdogan überhaupt erst die Macht gibt, die EU zu erpressen.

Erdogan hat eigene Ziele

Und davon macht Erdogan nun gerne Gebraucht. Ich finde es bemerkenswert bis erschreckend, wie blind und taub die gesamte politische Welt auf Erdogan reagiert. Er hat für den aufmerksamen Beobachter kreischend offensichtlich totalitäre Ambitionen, die weit über die Grenze der Türkei hinausgehen. Die Art und Weise, wie er die Türkei in den Jahren seines Einflusses bereits umgebaut hat, sprechen Bände. Eine einst säkulare, fortschrittliche Demokratie ist einer fundamental islamistischen Präsidialdiktatur gewichen. Ich habe bereits vor vielen Jahren scharf vor Erdogan gewarnt und leider scheinen sich alle Befürchtungen zu bewahrheiten. Ich erkenne ein Muster, die Türkei zu einer neuen Hegemonialmacht für die islamische Welt zu machen. Aber Erdogan wird sich niemals mit dem begnügen, was er hat. Er ist offen größenwahnsinnig, spinnt mit Hilfe dubioser Vernetzungen schon heute Netze überall in Europa. Die Ditib in Köln beispielsweise ist ein verlängerter Arm seiner AKP hier in Deutschland. Erdogan strebt eindeutig nach einer deutlichen Ausweitung seiner Macht und seine fundamental religiösen Ansichten legen nahe, dass er damit auch seine Version des Islam verbreiten wird.

Und eine Visafreiheit für Türken im Schengen-Raum ist da natürlich der feuchte Traum eines Diktators mit aggressiv expansorischen Ambitionen. Wenn die EU ihm das einräumt, holt sie sich ein trojanisches Pferd erster Güte ins Haus. Ganz abgesehen davon, dass dieser Deal so dermaßen kurzsichtig ist, dass ich es nicht fassen kann. Denn man bezahlt als Preis dafür, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr in die EU weiterreisen lässt mit dem Recht jedes in der Türkei lebenden Menschen, frei in die EU einreisen zu dürfen. Sehr viel dümmer geht es wirklich nicht. Und Erdogan bekommt jede Möglichkeit, die er möchte, seinen ohnehin schon großen Einfluss auf die Gesellschaften in europäischen Ländern auszuweiten. Seine Reden an in Deutschland lebende Türken sind beispiellos und an Respektlosigkeit und Niederträchtigkeit kaum zu überbieten. Ich habe darüber berichtet. Ich halte Erdogan für extrem gefährlich. Nicht nur für die Bevölkerung in seinem Land – das hat er ja inzwischen mehr als bewiesen durch die Beendigung der Pressefreiheit, die brutale Niederschlagung von Protesten und den Bürgerkrieg gegen die Kurden – sondern auch für den Rest der Welt. Er hat, je nachdem wie energisch die übrige Welt ihm entgegentritt, das Potential einen Konflikt auszulösen oder zu befeuern, der das Potential hat, die Welt in einen dritten Weltkrieg zu ziehen. Die einzig sinnvolle Maßnahme ist, ihn augenblicklich international komplett zu isolieren. Jedes Problem, das sich ergibt, muss und kann auch ohne ihn gelöst werden. Niemals aber sollte sich die Europäische Union von ihm erpressen lassen. Damit macht die EU den größten und wohl somit letzten Fehler ihrer Geschichte.

Die Europäische Union steht dieser Tage an einem Scheideweg. Und sie muss sich entscheiden zwischen dem leichten Weg und dem richtigen. Frau Merkel – so wenig ich bisher von ihr hielt – weist den richtigen Weg. Fehlender Rückhalt, fehlende Weitsicht und offensichtlich fehlende Intelligenz bei den meisten ihrer europäischen „Partner“ sorgt dafür, dass die EU den leichten Weg gehen wird. Und Erdogan reibt sich die Hände, denn er kommt seinen Zielen einen riesengroßen Schritt näher.