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Gepostet by on Feb 1, 2013 in Gesellschaft, Hintergrund, Kapitalismus, Philosophisches, Politik | Keine Kommentare

LINKE fordert 100% Steuer ab 500k Euro Jahreseinkommen +UPDATE

LINKE fordert 100% Steuer ab 500k Euro Jahreseinkommen +UPDATE

+++ UPDATE 2 +++
Wie sich inzwischen herauszustellen scheint, war die Presse wohl mal wieder etwas voreilig. Laut Aussagen der Parteispitze war eine 100%-Abgabe oberhalb 500k niemals eine Option. Vielmehr soll der Spitzensteuersatz angehoben werden und oberhalb 1M soll die Abgabe signifikant ansteigen. Ändert nichts am Grundthema.

+++ ORIGINAL-BEITRAG +++
Ich habe zunächst einige Artikel zu dieser Meldung gelesen und anschließend sehr, seeehr viele Kommentare von Lesern unter diesen Artikeln. Und das Meinungsbild lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: die Mehrheit aller Stimmen stempelt die LINKE daraufhin als unwählbar ab und erkennen zum Teil die Rückkehr der DDR. Es wird gesagt, dass doch der Sozialismus mausetot sei und dass sich niemand seine Rückkehr wünschen könne…
Das ist alles erstaunlich kurz gedacht. Sicher, auch die Wahlkampfforderung der Linkspartei ist erstaunlich kurz gedacht. Aber dahinter steckt ein sehr reales Problem.
Unsere Gesellschaft, die Funktionsweise unseres Arbeits- und Sozialsystems, der Beschäftigungsstrukturen und der Politik sind durchweg marktwirtschaftlich ausgerichtet. Was in grauer Vorzeit als Gegenentwurf zum Kommunismus hochgehalten und mit aller Macht verteidigt wurde, entwickelt sich inzwischen mehr und mehr zur Geißel unserer westlichen Zivilisation, die äußerst bedenkliche Blüten trägt. Der Plan beispielsweise, die Wasserversorgung gegenüber dem Markt zu öffnen, ist eine dieser Blüten. Wer hier tatsächlich behauptet, dies sei im Sinne des Verbrauchers, ist entweder knallharter und eiskalter Lobbyist mit dickem Gehalts-Scheck oder hat wirklich keine (KEINE!!!) Ahnung!
Und dieses Symptom des Vorgangs der letzten Jahrzehnte, durch den sukzessive Vermögen den Händen vieler entrissen und in die Hände sehr weniger gegeben wird, ist ein Grund für das – zugegeben recht flache – Wahlkampfgetöse der Linkspartei. Wichtig ist aber, dass man versteht, wo es herkommt. Ich möchte an dieser Stelle eine ganz allgemeine Überlegung anstellen und nur ein paar Fragen stellen. Ich habe mich schon immer darüber aufgeregt, wenn Millionäre behaupten, sie hätten sich ihr Geld komplett selbst erarbeitet. Was sie damit meinen, ist vielmehr, dass sie das unternehmerische Risiko selbst getragen haben. Denn eine Familie Schlecker hat ja ihren Krempel nicht höchst persönlich verkauft und hat dafür zu Dumpinglöhnen hinter Kassen gestanden. Oder Industrielle, die sicher nicht an jedem Arbeitsplatz ihrer Firma persönlich am Fließband stehen. Damit will ich sagen, dass Reichtum Einzelner immer(!) das Ergebnis der Arbeit vieler ist. Das Modell unserer Gesellschaft sieht dabei aber vor, dass trotz der Arbeit vieler die Früchte dieser Arbeit von Einzelnen für sich allein beansprucht werden können. Und es ist diese Art der Ungerechtigkeit, die für solcherlei Forderungen der Linkspartei verantwortlich sind. Dabei geht es hier nicht um die Wiedereinführung des Sozialismus (wer sowas behauptet, disqualifiziert sich augenblicklich von weiterer Auseinandersetzung mit dem Thema). Es geht um eine Bewegung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Im Neoliberalismus würde jetzt Alarm Rot anspringen – hier zählt der Gedanke der „Leistung“ (hierzu empfehle ich einen sehr interessanten Dialog zwischen Precht und FDP-Lindner im ZDF – Link: ZDF-Mediathek). Dass dieses Konzept fehlerbehaftet ist, stellt sich auch in erwähntem Dialog recht schnell heraus. Man sollte es vielleicht mehr „Jeder gegen jeden“ nennen – das wäre zumindest ehrlicher. Nun gibt es einige Menschen in diesem Land, die dieses Konzept bevorzugen. Das ist ja auch im Endeffekt jedermanns eigene Entscheidung, welches gesellschaftliche Modell man präferiert. Aber es gibt eben auch Bewegungen in der Gesellschaft, die den Nutzen der Kooperation erkannt haben. Und Kooperation bedeutet Gerechtigkeit. Dass bei Kooperation oftmals das Potential enthalten ist, am Ende mehr als die Summe aller Teile zu erhalten, wird ironischerweise durch die Marktwirtschaft selbst bewiesen.
In meinen Augen ist das neoliberale Gesellschaftsmodell eines von gestern. Und ewig gestrige halten daran natürlich fest. Ich will damit nicht sagen, dass der Sozialismus oder gar der Kommunismus oder etwas vergleichbares ein Modell der Zukunft sein soll. Mitnichten, zumal auch diese Gesellschaftsmodelle sich als nicht tragfähig herausgestellt haben. Die große Aufgabe aktueller Politik und auch der Wissenschaften ist es vielmehr, ein neues Modell zu entwickeln. Ein Modell, in dem einfach mehr Gerechtigkeit herrscht, ein Modell, das Kooperation honoriert und nicht sanktioniert.
Die Linkspartei reagiert auf diese Sehnsucht in der Gesellschaft instinktiv – wenn auch ungeschickt. Es bedarf tatsächlich weit mehr und wesentlich fundamentalerer Veränderungen als schlicht der pauschalen Deckelung des persönlichen Einkommens. Und ich bin sicher, dass sich diese Lösung irgendwann anbieten wird. Ich bin mir nur nicht sicher, wie lange unsere Gesellschaft noch braucht, um den Neoliberalismus als ungeeignet zu verstehen(!) und schließlich zu überwinden – ohne dabei in der Selbstwahrnehmung einen Schritt nach links zu tun, sondern diese Entwicklung dann tatsächlich auch als einen Schritt nach vorne wahrzunehmen.
Ich weiß nur, dass eine weitere Verschärfung des Ungleichgewichts in der Gesellschaft die Gefahr von sozialen Unruhen immer massiver erhöht. Entweder gelingt es der Gesellschaft und der Politik, rechtzeitig eine Veränderung anzustoßen, oder es kommt schließlich wirklich zum Bruch. Ein Bruch, der schließlich in Aufständen, Plünderungen, Bürgerkrieg münden könnte – auch wenn einem das vielleicht heute noch absolut lächerlich erscheinen mag.

+++ UPDATE +++

Links zu einigen – meiner Meinung nach – guten Kommentaren zur Meldung:

http://meta.tagesschau.de/id/69602/linkspartei-will-100-prozent-steuer-ab-500-000-euro#comment-937605

http://forum.spiegel.de/f22/bundestagswahlkampf-linke-will-100-prozent-steuersatz-fuer-hohe-gehaelter-81687-18.html#post11907764

Und zum Thema Linkspartei-Bashing (so realitätsfern sie auch oft sein mögen – man sollte versuchen, bei der Wahrheit zu bleiben):
http://forum.spiegel.de/f22/bundestagswahlkampf-linke-will-100-prozent-steuersatz-fuer-hohe-gehaelter-81687-19.html#post11907774

Und ein sehr wahrer Kommentar:
http://forum.spiegel.de/f22/bundestagswahlkampf-linke-will-100-prozent-steuersatz-fuer-hohe-gehaelter-81687-18.html#post11907749

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