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Gepostet by on Sep 23, 2013 in Gesellschaft, Medien, Politik | Keine Kommentare

Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Diese Bundestagswahl ist ein krachender Hammer – und das in mehrerer Hinsicht. Die Merkel-Partei (der alte Name ist mir gerade entfallen) kratzt knapp an der absoluten Mehrheit. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Auf der anderen Seite fliegt die FDP, die „freie demokratische Partei“ aus dem Parlament. Auch das darf man sich auf der Zunge zergehen lassen. Gleichzeitig scheitert eine aus dem rechten Abseits ins Feld geschossene Partei nur knapp an der 5%-Hürde. Gäbe es genannte Hürde nicht, wäre der 18. Bundestag erdrückend dominiert von einer klaren, rechten Mehrheit. Ein äußerst bedenkliches Signal, wie ich finde. Die linke Seite des Parlaments wirkt auf seltsame Weise ähnlich beliebig, wie die Merkel-Partei. Steinbrück hat zwar trotz seines wirklich ärgsten Gegners – der deutschen Medienlandschaft – einen beachtenswerten Wahlkampf geführt. Aber so richtig überzeugen konnte er das deutsche Fernsehvolk nicht. Die Grünen haben ihren Kern irgendwie verloren, wissen nicht mehr so recht, wofür sie stehen wollen und die LINKE hat es nicht geschafft, den Kern ihrer Botschaft in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Denn als einzige Partei, die Spenden aus der Wirtschaft kategorisch ablehnt, ist sie auch die einzige Partei, die de facto nicht korrupt ist in diesem Land. Wenn das mal kein Alleinstellungsmerkmal ist.

Um die FDP ist es gleichermaßen schade wie nicht schade. Es ist die Frage, ob in der aktuellen Parteienlandschaft überhaupt noch eine liberale Partei gebraucht wird. „Bürgerrechte“ und der Schutz selbiger steht ja irgendwie offiziell in jedem Parteiprogramm. Wenngleich auch gerade die Merkel-Partei sich kürzlich in atemberaubender Arroganz durch eine unfassbare Lügenkannonade als glasklare Feindin dieser Bürgerrechte entlarvt hat. Nur, dass die Medien das brav vertuscht haben. Es wäre demnach also durchaus Raum für eine „liberale“ Partei. Eine Partei, die sich für die Freiheit und für den – wie sie immer selbst gerne so schön gesagt hat – „freien Markt“ einsetzt. Und genau hier liegt das Problem. Denn die FDP war vieles, aber eines war sie nicht mehr: liberal. Schon gar nicht wirtschaftsliberal. Und ich frage mich, ob der Wähler das gemerkt hat oder ob es einen anderen, vielleicht indirekt damit zusammenhängenden Grund für ihre krachende Niederlage gab. Denn in den letzten Jahrzehnten war die FDP nichts weiter als ein Club von Süchtigen. Ihre Droge war die Macht. Und ihre Beschaffungskriminalität war der Verrat der eigenen liberalen Grundwerte zugunsten einer zuletzt wirklich fast kriminell ausufernden Korruption. Die Hotelsteuer war der Sargnagel. Die vielen kleinen Äußerungen des Wirtschaftsministers, auch zu Mindestlöhnen, haben das Bild der Lobbyisten-Koloskopen danach einfach nur noch verfestigt. Und offenbar hat die deutsche Bevölkerung keine Lust auf eine Partei, die restlos alles bis hin zu ihrer Seele an den Kapitalismus verkauft.
Ich bin sehr gespannt darauf, ob es dieser Partei gelingt, nach einem zwingend notwendigen radikalen personellen Kahlschlag, ihren Markenkern wiederzuentdecken. Denn wer freie Märkte propagiert, darf keine Monopolisten unterstützen, die ihnen den Arsch vergolden. Wenn der FDP das nicht gelingt, ist sie Geschichte – und zwar mit Recht. Wenn ihr das Kunststück aber gelingt, ist sie ein unschätzbar wichtiger Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft – und dann auch das mit Recht. Man darf gespannt sein.
Ein Gutes hat dieser Rauswurf aus der deutschen Bundespolitik aber allemal: der Abgang von Brüderle, Rösler („man kann auch von 4 Euro Stundenlohn leben“) und diesem unsäglichen Döring („Tyrannei der Masse“) war absolut überfällig. Solche widerwärtigen Figuren braucht Deutschland nicht. Und vielleicht kommt ja auch die FDP doch noch zur Besinnung und merkt, dass auch einer liberalen Partei dermaßen korrupte Wirtschafts-Fanboys nicht gut zu Gesicht stehen.

Der Siegeszug der Merkel-Partei, allen voran natürlich Merkel selbst, ist dagegen eines der größten Rätsel unserer Gegenwart. Oder besser gesagt, es ist eher ein Rätsel, wie so viele Menschen ihr auf den Leim gehen können. In der NSA-Affäre werden sowohl ihre treuesten Schoßhündchen (u.A. dieser unsägliche Pudel Pofalla) als auch sie selbst zweifelsfrei der Lüge überführt. Es gibt wirklich drängende Probleme sowohl in unserem Land als auch in Europa. So suchen noch immer rund sieben Millionen Menschen (etwa 15% der arbeitsfähigen Bevölkerung) nach Arbeit. Wir haben in Deutschland eine de-facto-Jugendarbeitslosigkeit von 48% (die jungen Leute verschwinden bloß in Maßnahmen, Sonderformen nichtbetrieblicher Ausbildungen, ungewollten Universitäts-Studiengängen, in Sabbaticals ins Ausland, in soziale Jahre oder in unbezahlte Dauer- und Ketten-Praktika und somit nur aus der Statistik). Die Renten sinken – und zwar kräftig. Die Inflationsrate für „Alltagsgüter“ liegt bei lustigen 5-7%, die schöngefärbten 2,5% beinhalten ja auch noch die Hochpreis- und Luxusgüter, wo eine faktische Deflation stattfindet (siehe z.b. Immobilien). (SZ.de)
Und dann höre und lese ich so unfassbar oft sowohl in der Öffentlichkeit als auch von Bekannten die Äußerung „Es ging noch nie so vielen Menschen so gut in diesem Land“. Unglaublich, die Menschen merken nicht einmal mehr, was für eine grobe Scheiße diese Regierung anrichtet. Und es ist ihnen auch egal, dass Merkel ihre Grundrechte mit Füßen tritt. Dass sie arrogant vom Thron ihrer Selbstgerechtigkeit herabblickt. Es interessiert auch keinen Wähler, dass sie ihre Parteisoldaten anweist, den Wähler zu täuschen. Pofalla darf allen Ernstes behaupten, die Diskussion sei beendet. Das eigentlich Unglaubliche daran: das Volk glaubt es ihnen.
Für mich gibt es drei mögliche Erklärungen, warum jemand sein Kreuz für die Merkel-Partei gemacht hat:
1. Unfähigkeit. Oder diplomatischer ausgedrückt, ein sehr beschränkter Horizont führt zu kompletter Uninformiertheit – die politische Meinung wird von der BILD geformt. Die Entscheidung, wer mit der Mammutaufgabe der Führung und Gestaltung unserer Gesellschaft und von Europa betraut wird, wird so Gründen überlassen wie „Sympathie“ oder „Immer schön angezogen“ oder ähnliche Scheiße.
2. Dummheit. Ist fast wie Unfähigkeit, nur dass diese Wähler sich für schlau halten. Für informiert. Oder gar für wirtschaftliche Experten. Sie glauben tatsächlich, dass Merkels Kurs gut sei für Deutschland – vielleicht gar „alternativlos“. Sie glauben, dass die Atomkraft wichtig ist. Sie glauben, dass die Energiewende so teuer sein muss für den kleinen Bürger, sie glauben der Kanzlerin, wenn diese sagt, dass die NSA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalte. Sie glauben, dass viele Menschen für 4 Euro Stundenlohn arbeiten und davon leben müssen, damit die Welt nicht untergeht.
3. Blanke Niederträchtigkeit. Einem Wähler, dem in vollem Umfang bewusst ist, was Merkel macht, welche intriganten Machenschaften hinter den Kulissen und jenseits der Reichweite massenmedialer Darstellung ablaufen, welches Gesellschaftsmodell diese Partei verfolgt, dass sie den Reichtum der Wirtschaftsmächtigen auf den Rücken derer anhäuft, die von ihrer harten Arbeit oft kaum noch leben können, dass sie einen Überwachungsstaat aufbaut, der die DDR in den Schatten stellt… wem all das bewusst ist, der kann nur wahrhaft niederträchtige Beweggründe haben, ihr die Stimme zu geben. Entweder, weil er selbst glaubt, von diesem widerwärtigen Gesellschaftsmodell finanziell zu profitieren (siehe Tengelmannsche Haub-Bande) oder weil er schlicht diabolisches Vergnügen hat am Leid anderer Menschen.

Die Grünen sind ziemlich sichtbar an ihrer Ziellosigkeit gescheitert. Ehrlich gesagt kann ich auch hierzu gerade nicht viel sagen. Es wird wohl auch hier eine personelle Neuordnung anstehen, vielleicht verbunden mit einer inhaltlichen Reorientierung oder aber auch hier – ähnlich wie bei der FDP nötig – eine Rückbesinnung auf eigentliche Kern-Themen. Auf die eigene Identität. Was dabei herauskommt, bleibt offen. Spätestens seit Fukushima und der damit einhergegangenen, wiederholten Drehung von der Kanzlerins‘ Fähnchen in den weltweiten Fallout-Wind, könnte man meinen, dass das Thema „Atomausstieg“ ja nicht mehr gebraucht wird als Alleinstellungsmerkmal. Aber die vollkommen und in Formvollendung vor die Wand gefahrene sogenannte „Energiewende“ der Merkel-Partei macht einmal mehr deutlich, dass die Grünen sehr wohl gebraucht werden. Die Atomlobby scheint noch immer viel zu viel Geld zu haben und die Schergen der Merkel-Partei (und mit ihr der Profi für solche Angelegenheiten – Schäuble) scheinen noch viel zu große schwarze Taschen zu haben, die zu füllen es gilt. Anders kann man diese haarsträubende Verunstaltung und diesen absichtlichen Dilettantismus im Umgang mit dem Atomausstieg nicht mehr erklären. Und das könnte eine Chance sein für die Grünen – wenn es ihnen gelingen sollte, das Bewusstsein für die Machenschaften der Kanzlerin in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.

Die SPD ist derzeit in einer interessanten Position. Natürlich braucht Merkel eine Mehrheit für eine Regierung. Und vermutlich wird sie diese bei der SPD suchen. Äußerungen von Gestalten wie Herrn Gröhe, die CDU müsse jetzt zuallererst einmal abwarten, was die SPD mache, zeugen von einer so unsäglichen Arroganz der Merkel-Partei, dass die SPD diese Vorlage nutzen sollte. Die Merkel-Partei muss nach diesem schwindeligen Wahlerfolg dringend auf den Boden der Tatsachen geholt werden. Und wenn die SPD intelligent ist, lässt sie sich entweder unverschämt teuer kaufen (was übrigens mit ziemlicher Sicherheit dann trotzdem den eigenen Untergang bedeuten würde), oder sie bleibt ihren Wahlversprechen treu und lässt Merkel im Zweifelsfall auflaufen und Stahl fressen. DAS wäre mal ein starkes Signal an die Wähler und es wäre auch eine Anerkennung an den Stimmenzuwachs, den ja selbst die SPD bekommen hat. Auf diese Weise könnte sie vielleicht verlorenes Wählervertrauen zurückgewinnen. Eine Regierungsbeteiligung inklusive Aufkündigung ihrer wichtigsten Wahlversprechen wie beispielsweise der Bürgerversicherung oder des (echten!) Mindestlohns würde sie hingegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Wahl unter 20% bringen.
Was ihr bleibt, ist eine weitere Option – wenn auch derzeit wohl eher auf lange Sicht: die Linke. Denn als einzige Partei im aktuellen Parteienspektrum, die sich Großspenden aus der Wirtschaft kategorisch verweigert, ist sie die einzige Partei, die sich nicht der Käuflichkeit und der Korruption durch die Wirtschaft verdächtig macht. Sie ist somit die letzte und einzige Partei, der man ruhigen Gewissens zutrauen kann, sich wirklich und wahrhaftig noch um die Belange der Bürger zu kümmern. Dafür spricht, dass sie gerade mit Gregor Gysi einen der wohl letzten wahren Demokraten dieses Landes als Führungspersönlichkeit haben. Natürlich hat die Linkspartei Ziele im Wahlprogramm, deren Realisierung unter gegebenen Voraussetzungen und unter Einbeziehung der Realität kaum umsetzbar sind. Das betonen ja beispielsweise auch die Grünen immer ganz gerne. Aber da es in einer Koalition immer um Kompromisse geht, wären das alles Themen, über die man reden kann. Themen, die man abräumen kann. Und wer von den Grünen oder von der SPD allen Ernstes behauptet, eine Koalition mit der Merkel-Partei sei leichter und/oder logischer wegen mehr inhaltlicher Schnittmengen als mit der Linkspartei, darf sich wirklich nicht über Stimmenschwund wundern. Denn das ist Selbstverleugnung der ersten Güte.
Eine Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und der SPD wird es wohl mit dieser Politiker-Generation nicht mehr geben. Aber eine der nachfolgenden Generationen dürfte durchaus feststellen, dass es sogar sehr deutliche Schnittmengen gibt. Dass die Linkspartei den sozialen Aspekt der sozialdemokratischen Politik symbolisiert, den die SPD unter Schröder und Merkel eingebüßt hatte. Und diesen Teil zu reintegrieren dürfte der SPD zu neuer Akzeptanz verhelfen.

Ich frage mich, was Merkel wohl macht, wenn sich keine der Oppositionsparteien bereit erklärt, sie erneut zur Kanzlerin zu wählen. SPD und Grüne haben nun die einmale Chance, diese Frau und ihre Merkel-Partei auflaufen zu lassen. Sie sollten sie nutzen!


Noch ein paar Kommentar-Zitate von den verschiedensten Webseiten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus

Man hat sich ja, als liberal eingestellter Mensch, in letzten Jahren
gar nicht mehr getraut das Wort „liberal“ für die eigenen Ansichten
zu gebrauchen, auf die Gefahr hin, mit der FDP in Einklang gebracht
zu werden. Diesem Verein, der mit liberalen Werten mittlerweile
soviel am Hut hatte, wie ein Zitronenfalter mit Zitronen.

Ja, ich bin Liberal, doch was ist das eigentlich für eine Paradoxe
Welt, wo eine Partei mit kommunistischen Wurzeln viel stärker diese
Werte vertritt, als eine erklärt liberale?

Was ich mir wünsche, sind liberale Werte in der deutschen Politik. Ob
diese Von der FDP, AfD, Piraten, Linken, SPD oder der CDU
wiederentdeckt werden ist mir dabei vollkommen schnuppe.

Die Enthauptung der FDP ist in meinen Augen das Beste, was dem
politischen Liberalismus passieren konnte.Telepolis Forum

Es hätte mir gestunken, wenn Mutti als vermeintliche Retterin des
Euros abtritt und ihre Nachfolger dann mit dem Euro untergehen und
auch noch dafür die Schuld bekommen. Hinterher steigt dann das
wirtschaftliche Ansehen der Union ins Unendliche.

Nein, sie soll auf ihrem Stuhl sitzen, wenn die Nachforderungen aus
den Verträgen, die sie geschlossen hat, kommen.

Die Auflösung der FDP sehe ich als Zwischenprüfung der Wähler im
Erkennen von Schaumschlägern. Mal sehen, ob es nächstes Mal zum
Absch(l)ussprüfung reicht.Telepolis Forum

Und noch ein Schmankerl aus dem Kommentarbereich des SPIEGEL:

Verstehe gar nicht den allgemeinen Unmut. Merkel hat bisher eine prima Politik gemacht, mir persönlich geht es gut, meiner Familie und Freunden geht es gut – also was ist daran so falsch ? Natürlich verstehe ich, jene die es selbst zu konjunkturellen Hochzeiten nicht schaffen aus dem Trauertal des eigenen Erfolgs zu kommen, dass die dann lieber die ParadiesvogelPartei die Linke oder sowas gesehen hätten. Ich denke Merkel macht es mit Europa ganz gut, denn Sparen müssen die und wenn die Griechen wollten, könnten sie auch ohne Geld schon mal was tun. Nämlich, privatisieren, den Arbeitsmarkt attraktiver Machen, Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger herstellen, eine echt 3 Gewaltenteilung, gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen usw. usf. natürlich gibt es letzteres auch bei uns aber in Griechenland eben umso mehr. Und weiter, was waren denn gestern eigentlich echte Alternativen? Die Grünen die außer Steuererhöhungen nichts zu bieten haben ? Die Linken die einen Mindestlohn fordern der einfach nicht haltbar ist, eine SPD die einen Steinbrück hat der verglichen mit 2008 plötzlich ganz andere Wertevorstellungen hatte (Damals war er gegen einen Mindestlohn, wir erinnern uns). Nein Schade einfach das die CDU keine absolute Mehrheit hat und wenn sie weiter so macht, könnte ich mir Mutti auch noch die nächsten Perioden vorstellen !!

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