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Gepostet by on Jul 3, 2013 in Hintergrund, Politik | Keine Kommentare

Das Ende der Demokratie

Das Ende der Demokratie

Herr Oppermann von der SPD fordert aktuell eine Aufklärung der Frage, was die aktuelle Bundesregierung über die NSA-Abhöraktivitäten in Deutschland weiß und wusste. Und Herr Ströbele von den Grünen fordert, dass nicht Pofalla (Kanzleramtsminister, CDU) befragt werden soll, sondern die Kanzlerin höchstselbst. Und die personifizierte Definition des Wortes „Kotzbrocken“ Wolff (FDP) fordert hingegen, dass es viel wichtiger sei, einmal zu ergründen, was denn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Schröder wusste. Also manchmal überaschen mich diese FDP-Komiker wirklich… immer wenn ich denke, es kann nichts noch Härteres geben, kommt so’n Wolff daher und lässt wieder was vom Stapel, wofür man ihm einfach nur ein paar in die Fre… …lassen wir das.
Es wäre indes wirklich mal toll, überhaupt etwas von unserer Kanzlerin zu hören. Von unserer Volksvertreterin. Von der Frau, die in ihrem Amtseid geschworen hat, dem deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Und sei es eine öffentliche, medial wirksame Erklärung wie „Ich schwöre, ich habe von all dem nichts gewusst!“. Danke. Dann kannste gehen, Mutti – dann bist du nämlich bewiesenermaßen inkompetent (naja, nicht, dass man das eigentlich noch groß beweisen müsste… aber lassen wir auch das). Das Ausbleiben einer solchen Erklärung kann nur als das Gegenteil verstanden werden. Und in diesem Fall frage ich mich, was mit unserem Rechtsstaat ist. Wozu haben wir denn die immer so hochgelobte Gewaltenteilung, die auch dazu da ist, groben Amtsmissbrauch zu vermeiden oder zumindest abzustellen, wenn er auffällt. Wie verfährt unser Land denn mit einer Kanzlerin, wenn sich der Anfangsverdacht des Volksverrats erhärtet? Was macht denn das Bundesverfassungsgericht? Wo ist der Bundesrat? Und wo ist unser Bundespräsident, wenn man ihn mal WIRKLICH braucht?
Es bedarf eines schonungslosen Untersuchungsauschusses. Und dabei darf – nachdem die aktuellen Fragen alle geklärt sind – auch gerne bei Steinmeier und Schröder nachgebohrt werden. Aber dabei bitte Birne und seine Schreckensherrschaft nicht vergessen! Und wenn sich dabei herausstellt, dass Mitglieder dieser Bundesregierung – vielleicht die Kanzlerin selbst – Verrat am deutschen Volk und Bruch ihres Amtseides begangen haben, dann muss es Amtsenthebungen und Anklagen hageln! Alles andere wäre das öffentliche Eingeständnis des Ende der Demokratie!

UPDATE:

Ich habe noch ein interessantes Zitat von Merkel entdeckt:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.Quelle

Wie abgründig und niederträchtig Herrscher sein können, wird meistens viel zu spät offenbar.

LINKS:

Claro.de:
Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor

Zeit.de:
Regierung will nichts von US-Bespitzelung gewusst haben

Spiegel.de:
US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben

Spiegel.de:
Merkel und die NSA-Affäre: Was wusste die Kanzlerin?

Heise/Telepolis.de:
PRISM als Wirtschaftsspionagesystem

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